Sozialrecht

Wir vertreten im Bereich des Sozialrechts vor allem Fälle zum SGB II, dem Recht der Erwerbsminderung und dem Schwerbehindertenrecht. Besonders viele Fälle haben sich seit 2005 im Bereich des SGB II ergeben. Die Ursachen für diese Flut von Fällen beschreibt der frühere rheinland-pfälzische Sozialminister und spätere Bundesminister Heiner Geißler treffend in einem seiner Bücher. Er sagt dort über seine Zeit als Sozialminister, er habe die Behörden angewiesen, in rechtlichen Zweifelsfällen immer zugunsten der Betroffenen zu entscheiden. Für den Fall, dass Kläger vor Sozialgerichten recht bekommen hätten, hätte es zudem die Anweisung gegeben, nicht in die Berufung zu gehen. Weiter sagt er – und das halten wir für alles andere als eine Übertreibung: Bei den Jobcentern werde genau das Gegenteil praktiziert. Es sieht in der Tat so aus, dass die Jobcenter im Zweifel das SGB II immer gegen die Arbeitslosen auslegen, um so am Jahresende Einsparergebnisse vorlegen zu können. Und an dieser Praxis scheint sich bis heute nichts geändert zu haben, auch wenn die Zweifelsfragen weniger geworden sind, weil durch zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen vermehrt Rechtssicherheit geschaffen wurde. Anhaltende Aktivitäten des Gesetzes- und Verordnungsgebers führen allerdings fortwährend auch zu neuem Klärungsbedarf.

Besonderheiten bei den Kosten:

Das Verfahren vor der Sozialgerichtsbarkeit ist nach § 183 SGG für Versicherte, Leistungsempfänger,

behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger (gerichts)kostenfrei. Was die Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung anbelangt, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Auch die behördlichen Verfahren sind kostenlos. Für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren kann Beratungshilfe beantragt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich des SGB II entschieden, dass es regelmäßig dem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit widerspricht, wenn der Rechtssuchende darauf verwiesen wird, selbst Widerspruch zu erheben und die Beratung der Jobcenter in Anspruch zu nehmen (BVerfG, Beschl. v. 11.05.2009 – 1 BvR 1517/08). Im Ausgangsverfahren dürfte die Gewährung von Beratungshilfe dagegen meist daran scheitern, dass die für die Entscheidung über die Beratungshilfe zuständigen Amtsgerichte davon ausgehen, dass es zumutbar ist, wenn der Rechtssuchende dort seine Rechte selbst wahrnimmt.

Unsere Arbeits-Philosophie:

Im Bereich des Sozialrechts geht es meist um Mandanten, die existenziell betroffen sind durch Notsituationen wie Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, etc. Die Mandanten sind emotional beteiligt, und die geschilderten Situationen gehen häufig buchstäblich „unter die Haut“. Für den Rechtsanwalt besteht daher zunächst einmal die Aufgabe darin, sich einzufühlen.

Gerade im Bereich des SGB II spielt die Rechtsprechung zu den vielen in der behördlichen und instanzgerichtlichen Praxis lauernden Einzelfragen eine entscheidende Rolle. Aufgrund des Umfangs dieser Fragen und der hohen Zahl der Klagen und Rechtsmittel vor den Sozialgerichten kann man diese Rechtsprechung nicht immer sofort parat haben. Die Recherche in juristischen Datenbanken ist daher unverzichtbar.

Im Allgemeinen ist nicht davon auszugehen, dass die Rechtsverfolgung gegen einen Bescheid schon im behördlichen Widerspruchsverfahren zum Erfolg führt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Widerspruchsbehörde häufig organisatorisch und personell eng mit der Ausgangsbehörde verbunden ist. So entscheidet in Angelegenheiten der Sozialversicherung „die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle“ (§ 85 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGG), in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit „die vom Vorstand bestimmte Stelle“ und in Angelegenheiten nach dem SGB II gar „der zuständige Träger, der den dem Widerspruch zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen hat“ (§ 85 Abs. 2 S. 2 SGG). Die Mandantin/ der Mandant müssen sich daher häufig auf eine längere rechtliche Auseinandersetzung vor dem Sozialgericht einstellen, die schon in erster Instanz in der Regel mindestens ein bis zwei Jahre dauern dürfte. In Eilfällen kommt daneben ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Betracht. Breitenwirkung hat der sozialgerichtliche Eilrechtsschutz insbesondere seit 2005 in „Hartz IV-Verfahren“ erlangt.