Return to site

Internationales Recht

 
Mit dem internationalen Recht kann jeder schneller in Berührung kommen, als er vielleicht denkt. Es reicht bereits ein Verkehrsverstoß in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, der mit einer Geldbuße von mindestens 70,00 € geahndet wird. Seit dem 28.10.2010 sind die insoweit relevanten Neuregelungen, §§ 85 ff. des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), in Kraft getreten. Grundlage ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JL des Rates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vom 18.10.2010. Hiermit wurden die Vorgaben des Rahmenbeschlusses der EU vom 22.3.2005 (Rb Geld) in nationales Recht übernommen. Seitdem muss ein Verkehrsteilnehmer im vorgenannten Fall mit der Vollstreckung der Geldbuße im Heimatland rechnen. Das Verfahren zur Abwehr dieser Vollstreckung läuft über das Bundesamt für Justiz und stellt sich als sehr komplex und kompliziert dar. In diesem Bewilligungsverfahren ist anwaltliche Vertretung geboten.

Auch die Vollstreckung von ausländischen Titeln in anderen Bereichen, so beispielsweise von Unterhaltsforderungen, läuft über das Bundesamt für Justiz. Hier ist sowohl die Kenntnis des deutschen als auch des ausländischen Rechts erforderlich, was zwingend eine anwaltliche Vertretung erforderlich macht, zumal es sich häufig um erhebliche Forderungen handelt.

Nicht zuletzt beurteilen sich auch die Ersatzansprüche bei einem Verkehrsunfall im Ausland grundsätzlich nach dem Recht des Unfallortes. Das gilt selbst dann, wenn diese Ansprüche vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden. Im Bereich der EU, der Schweiz und den EWR-Staaten kann seit 2003 die Schadenregulierung nicht nur im Unfall-Land über die Haftpflichtversicherung des Schädigers, sondern auch im Land des Geschädigten über einen sog. Schadenregulierungsbeauftragten der verantwortlichen Versicherung erfolgen. Hierfür sollte in jedem Fall ein Anwalt beauftragt werden, der sich mit dem anwendbaren ausländischen Recht auskennt.

  • Unsere Arbeits-Philosophie:
Im internationale Recht gilt es zunächst, die einschlägige Rechtsordnung anzuwenden. Hier bedarf es sorgfältiger Recherche. 

So ist bei der Abwehr der vorgenannten Vollstreckung ausländischer Geldbußen zu berücksichtigen, dass nach dem in Deutschland geltenden Schuldprinzip Entscheidungen nicht vollstreckt werden können, wenn dem Betroffenen kein rechtliches Gehör gewährt worden ist oder ihm ein Verschulden Dritter zugerechnet wurde, weil er Halter des Fahrzeugs ist, mit dem der Verstoß begangen wurde (sog. Halterhaftung). Wir empfehlen grundsätzlich, bereits im ausländischen Erkenntnisverfahren aktiv zu werden. Spätestens aber im Bewilligungsverfahren durch das Bundesamt für Justiz müssen die Einwände vorgebracht und die entsprechenden Beweise vorgelegt werden. Wird die Einrede erhoben, lehnt das Bundesamt für Justiz die Anerkennung und Vollstreckung der Geldsanktion ab. In diesem Zusammenhand ist zudem wichtig zu wissen, dass dem in Anspruch genommenen Halter bei Verstößen in Ländern mit Halterhaftung auch im Verhältnis zu nahen Angehörigen als Fahrer kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (Frankreich, Italien, Niederlande, Ungarn, Österreich, Großbritannien und Spanien). In Österreich, Großbritannien und Spanien ist die Nichtbenennung des Fahrers sogar ein eigener Tatbestand, der mit hohen Geldbußen geahndet wird.

Bereits diese Umstände zeigen auf, dass bei Berührung mit internationalem Recht nicht – am deutschen Recht orientiert – routinemäßig agiert werden kann. Für uns steht daher zunächst die sorgfältige Aufarbeitung der jeweils einschlägigen Rechtsordnung im Vordergrund, um umfassend und kompetent beraten und vertreten zu können. Dabei nutzen wir insbesondere die an der Universitätsbibliothek in Leipzig zur Verfügung stehenden Sammlungen ausländischen Rechts und die dort vorhandene Sekundärliteratur zu den jeweils betroffenen ausländischen Rechtsgebieten.

Die Abwehr der Vollstreckung anderer ausländischer Titel, so beispielsweise von Unterhaltsforderungen über das Bundesamt für Justiz, erfordert das intensive Befassen sowohl mit dem deutschen Recht als auch mit dem Recht des betreffenden Staates. Kennt das ausländische Recht, nach dem der Unterhaltsanspruch festgesetzt wurde, z.B. den Einwand der Verwirkung nicht (Verwirkung meint, dass der Gläubiger sein Recht wegen verspäteter Geltendmachung nicht mehr ausüben kann), kann der Vollstreckung der Schutz der inländischen Ordnung (sog. ordre public) entgegenstehen. Danach ist eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Nach deutschem Recht aber kann rückständiger Unterhalt schon dann verwirkt sein, wenn er Zeitabstände betrifft, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen; denn es wird vom Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhalt angewiesen ist, verlangt, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung bemüht.

Soweit die Vertretung im Inland möglich ist, werden wir selbst – bundesweit – tätig. Bei einer im Ausland erforderlich werdenden Vertretung vor Gericht beauftragen wir ausländische Kollegen. Durch unsere Fremdsprachenkompetenz gelingt es uns auch in diesen Bereichen, die Interessen der Mandantin/ des Mandanten zielorientiert darzulegen und so durch den ausländischen Kollegen umsetzen zu lassen.

All Posts
×

Almost done…

We just sent you an email. Please click the link in the email to confirm your subscription!

OKSubscriptions powered by Strikingly