Das Arbeitsrecht ist – wie kaum ein anderes Rechtsgebiet – von einem fast nicht mehr überschaubaren Umfang an Rechtsprechung zu den gesetzlichen, tarifvertraglichen und vertraglichen Rechtsproblemen geprägt. Eine besondere Gefahr des Rechtsverlustes birgt zudem die Vielzahl von kurzenFristen (gesetzlich, tarifvertraglich, einzelvertraglich), die zu beachten sind, etwa die dreiwöchige materiell-rechtlich wirkende Klagefrist gegen unwirksame Kündigungen oder die häufig im Arbeits- oderTarifvertrag vereinbarten ein- oder zweistufigen Ausschluss-/ Verfallfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis.

Es ist daher letztlich immer sinnvoll, einen Anwalt mit der eigenen Vertretung zu beauftragen, auch wenn die Arbeitsgerichte über Rechtsantragsstellen verfügen, die bei der Formulierung einfacher Klagen helfen können.

  • Besonderheiten bei den Kosten:

Was die Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts anbelangt, gibt es einige Besonderheiten: Nach § 12a Abs. 1 ArbGG hat die obsiegende Partei im Urteilsverfahren der ersten Instanz keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen die unterlegene Partei. Durch diese Vorschrift soll das erstinstanzliche Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen verbilligt werden. Hintergrund ist: Keine Partei soll sich durch die Befürchtung, im Fall des Unterliegens auch die Anwaltskosten des Gegners tragen zu müssen, davon abhalten lassen, anwaltlichen Beistand zu suchen. Über den Wortlaut hinaus schließt die Vorschrift nach diesem Sinn und Zweck auch aus, den Gegner bei vorgerichtlicher oder außergerichtlicher Vertretung durch einen Rechtsanwalt etwa aufgrund Verzuges auf Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen. Ein wesentliches Kostenprivileg des Arbeitsgerichtsverfahrens besteht zudem darin, dass bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich in der ersten Instanz keine Gerichtskosten erhoben werden. Daher besteht keine Veranlassung, aus Furcht vor einem unübersehbaren Prozesskostenrisiko von einer professionellen Vertretung abzusehen, zumal bei einkommensschwächeren Mandanten die Bewilligung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Betracht kommt.

  • Unsere Arbeits-Philosophie:

Beim ersten Beratungsgespräch ist es unser Ziel, durch eine möglichst erschöpfende Befragung zu allen relevanten tatsächlichen Punkten die Voraussetzungen für eine möglichst sichere Prognose der Erfolgsaussichten und Risiken bei der Durchsetzung von Ansprüchen zu schaffen. Wenn hinreichende Erfolgsaussichten gegeben sind, vertreten wir Ihre Interessen nach bestem Wissen und Gewissen sowohl außergerichtlich als auch im gerichtlichen Verfahren. Das setzt sowohl eine umfassende Aufarbeitung des Sachverhalts als auch eine gründliche Auseinandersetzung mit den rechtlichen Fragen und der einschlägigen Rechtsprechung voraus. Selbstverständlich dürfen auch strategisch-taktische Aspekte nicht zu kurz kommen.

Anders als vor den Zivilgerichten gibt es vor den Arbeitsgerichten in der ersten Instanz kein schriftliches Vorverfahren, sodass der erste Termin (Güteverhandlung) rasch anberaumt werden kann. Anders als vor den Zivilgerichten ist für diese Güteverhandlung zudem ein eigener Termin vorgesehen, an dem nur der Vorsitzende (Berufsrichter) ohne die ehrenamtlichen Richter teilnimmt. Die streitige Verhandlung findet später in einem gesonderten Termin vor der Kammer statt, also vor dem Vorsitzenden mit zwei ehrenamtlichen Richtern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter). Die Güteverhandlung bietet die Möglichkeit, den Rechtsstreit schnell und mit einem akzeptablen Ergebnis in der Sache ohne vollständige Aufarbeitung der Sach- und Rechtslage zu beenden. Dazu ist neben Verhandlungsgeschick erforderlich, die Erwartungshaltung der anderen Beteiligten sowie deren Interessen zu erkennen. Aus diesem Grund sollte die Güteverhandlung aus unserer Sicht nicht unterschätzt werden; eine optimale Vorbereitung erscheint uns daher auch hier unverzichtbar.

In zahlreichen Konstellationen kann bei vollständiger Aufarbeitung der Sach- und Rechtslage und durch Beweiserhebung über streitige Tatsachen aber auch ein viel positiveres Ergebnis für die Mandantin/ den Mandanten erzielt werden, sodass eine Einigung schon in der Güteverhandlung nichtangezeigt ist. In diesen Fällen gilt es, den oft mühsamen Weg bis zu einem Urteil des Gerichts beharrlich fortzusetzen und für das eigene Recht zu kämpfen.

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