Ralf Vollmer

 

 

 

 

 

 

 

Die Höhe unserer Vergütung regelt für die allermeisten Fälle das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das am 01.07.2004 in Kraft getreten ist und die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) abgelöst hat.

Seit 01.07.2006 sind allerdings insbesondere die Gebühren für die Beratung nicht mehr gesetzlich geregelt; vielmehr soll der Rechtsanwalt hier gemäß § 34 Abs. 1 RVG auf eine „Gebührenvereinbarung“ hinwirken. Nach der dortigen Legaldefinition ist Beratung die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft. Als Rat ist die auf eine konkrete Rechtsangelegenheit bezogene Empfehlung des Rechtsanwalts zu verstehen, wie sich der Mandant in einer bestimmten Lage verhalten soll. Auskunft dagegen ist die Beantwortung einer lediglich allgemeinen Frage ohne Beziehung zu einem konkreten Fall.

Wir berechnen für die Beratung Stundenvergütungen, wobei in Zeittakten von jeweils zehn Minuten abgerechnet wird. In unseren Schwerpunktbereichen beträgt das Stundenhonorar 60,00 € netto, im Übrigen 55,00 € netto.

Bei der Vergütung nach dem RVG sind insbesondere Wertgebühren und Rahmengebühren zu unterscheiden.

Wertgebühren sind solche Gebühren, die sich nur nach dem Wert des Gegenstandes der Tätigkeit ausrichten. Die Gebühren sind z.B. verschieden hoch, wenn ein Rechtsstreit über 500 € und ein solcher über 1.000 € geführt wird. Dies trifft insbesondere zu für Zivil- und Verwaltungssachen. Nach § 49b Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) muss der Anwalt vor Übernahme des Auftrags darauf hinweisen, wenn er ein solches streitwertabhängiges Honorar erhebt. Rahmengebühren sind Gebühren, bei denen die Vergütung im Einzelfall innerhalb eines Rahmens bestimmt wird. Dies ist vor allem in Straf- und Bußgeldsachen und den meisten sozialrechtlichen Angelegenheiten der Fall. Sowohl Wert- als auch Rahmengebühren sind in der Regel Tätigkeitsgebühren, d.h. sie gelten eine bestimmte Tätigkeit ab, z.B. die Geschäfts- und Verfahrensgebühr das Betreiben des Geschäfts und die Terminsgebühr die Vertretung in der Hauptverhandlung. Dabei haben diese Tätigkeitsgebühren Pauschcharakter: So gilt z.B. die Geschäftsgebühr die gesamte außergerichtliche Tätigkeit ab, die Verfahrensgebühr die gesamte „Betriebstätigkeit“ vor Gericht und die Terminsgebühr sämtliche Verhandlungen, unabhängig von ihrer Zahl. Gebühren für Einzeltätigkeiten sind die Ausnahme.

Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer: www.brak.de/fuer-verbraucher/kosten/anwaltsverguetung

bzw. auf den Prozesskostenrechner des Deutschen Anwaltvereins unter: www.anwaltverein.de/de/service/prozesskostenrechner

Soweit gewünscht, erstellen wir gerne vor Beauftragung eine unentgeltliche Kostenabschätzung.

Immer ist auch zu prüfen, ob Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse die Bewilligung von Prozesskosten-, Verfahrenskosten- oder Beratungshilfe zulassen. In diesem Fall trägt die Landesjustizkasse weitgehend die abrechenbaren Gebühren, die dann unter den Regelgebühren liegen. Bei Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe sind lediglich die Kosten des Gegenanwalts ausgenommen, die im Fall des Unterliegens zu tragen sind. Im Fall der Beratungshilfe kann der Rechtsanwalt vom Mandanten eine Beratungshilfegebühr von 15,00 € erheben (Nr. 2500 VV RVG).

Aufgrund einer Rationalisierungsvereinbarung arbeiten wir mit einer Rechtsschutzversicherung zusammen, die ab einem Gegenstandswert von 100.000 € eine Prozessfinanzierung anbietet. Dadurch besteht auch in dem Fall, dass Sie nicht rechtsschutzversichert sind, die Möglichkeit, den Rechtsweg ohne Kostenrisiko zu beschreiten. Vereinbart wird eine Beteiligung von 30 Prozent am Erstrittenen zugunsten des Versicherers. Voraussetzung ist allerdings, dass die Erfolgsaussichten bejaht werden. Dabei übernehmen wir es für Sie, gegenüber der Versicherung die Erfolgsaussichten darzustellen